Erfolg in Brandenburg

Gute Kooperation zwischen Zoll und Polizei in der Mark

Trimbach

Auf die effektive und als positiv zu bewertende Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden in Brandenburg wies Dr. Herbert Trimbach beim Zolltag in Berlin hin. Der Abteilungsleiter für Polizei und Ordnungsrecht im Potsdamer Innenministerium stellte dabei insbesondere die Arbeit der “Gemeinsamen operativen Fahndungsgruppe” (GOF) heraus.
Diese Einheit, in der Beamte des Zolls und der Polizeidirektion Ost aus Frankfurt an der Oder vertreten seien, widme sich vor allem dem Zigarettenschmuggel sowie dem Diebstahl von Fahrzeugen. Eine “Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei/Zoll” (GER) kooperiere ebenfalls in der Mark. Ziel der Beamten sei es dabei, diese Vergehen effektiv zu bekämpfen und die kriminellen Strukturen sowie die Tätergruppierungen in diesem Deliktsbereich aufzuhellen, berichtete der momentane Vorsitzende des Arbeitskreises V der Innenministerkonferenz (IMK). Ebenso lobte Trimbach die Zusammenarbeit zwischen der brandenburgischen und der tschechischen Polizei. Abschließend betonte er: “Der Zoll ist ein guter und zuverlässiger Partner.”

Auslegungsprobleme im Kampf gegen OK

Prof. Dr. Arndt Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück, hingegen machte auf rechtliche Auslegungsprobleme im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) hierzulande aufmerksam. Grund hierfür seien einerseits internationale Vorgaben und andererseits ein enges Verständnis des Begriffs der “kriminellen Vereinigung” durch den Bundesgerichtshof, so der Jurist. Zudem kritisierte er, dass die Gesellschaft ein diffuses Bild über OK habe, der Terminus geradezu inflationär verwendet werde und das entsprechende Lagebild nur einen Teil des polizeilichen Wissens abdecke. Des Weiteren bemängelte Sinn, die fehlende Definition von OK im hiesigen Strafgesetzbuch. Aus diesem Grunde forderte der Rechtswissenschaftler schließlich auch: “Lassen Sie uns die Augen aufmachen. Wir müssen die Definitionen und Bilder der Organisierten Kriminalität immer wieder auf den Prüfstand stellen.”

SinnDer Jurist Prof. Dr. Arndt Sinn plädierte für ein verändertes Verständnis der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Fotos: BS/Dombrowsky

Zoll als wichtige Sicherheitsbehörde

Kampf gegen illegalen Schmuggel bleibt zentrale Aufgabe

Zur Eröffnung des 1. Zolltages des Behörden Spiegel in Berlin betonte der Abteilungsleiter Zoll im Bundesfinanzministerium (BMF), Julian Würtenberger, die Bedeutung der Zollverwaltung für die Sicherheit in Deutschland. Zudem machte er deutlich, dass der Zoll sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene eng mit anderen Behörden kooperiere, um effektiv gegen den illegalen Zigarettenschmuggel vorzugehen. Hierzu unterstrich der hochrangige Beamte: “Zigarettenschmuggel ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das internationaler Kooperation bedarf.” Des Weiteren wies Würtenberger darauf hin, dass der deutsche Zoll 2014 insgesamt 140 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt habe. Gleichwohl spiele diese Form des Schmuggels – wenn überhaupt – nur eine sehr geringe Rolle bezüglich der Finanzierung internationaler Terrororganisation wie dem sogenannten “Islamischen Staat”, erklärte der BMF-Vertreter.
Als weitere zentrale Tätigkeitsfelder der Zollbehörden stellte Würtenberger die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Schmierölen sowie das Agieren gegen die Rauschgiftkriminalität heraus. Bei Letzterem sei insbesondere das Handeln gegen Crystal Meth, beispielsweise durch die Einrichtung von Sonderkommissionen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet, von entscheidender Bedeutung, machte der Abteilungsleiter deutlich.

Mehrere Formen der Risikoanalyse

All diesen Herausforderungen begegne der Zoll – ebenso wie dem Kampf gegen den Terrorismus – neben der Unterhaltung einer zentralen Internetrechercheeinheit (ZIRE) mit einer modernen Risikoanalyse. Diese verfolge das Ziel, Zollkontrollen auf Warenimporte und -exporte zu lenken, von den Risiken ausgehen könnten. Solche Gefahren könnten u.a. entstehen, wenn Waren der Besteuerung entzogen würden oder die Sicherheit der Bevölkerung oder der Wirtschaft beeinträchtigt sein könnten. Der Zoll unterscheide diesbezüglich zwei Arten der Risikoanalyse. Zum einen betreibe man eine fiskalische Risikoanalyse, die den Zoll in seiner Funktion als Einnahmeverwaltung unterstütze und dazu beitrage, finanzielle Steuerschäden zu vermeiden. Zum anderen helfe eine Sicherheitsrisikoanalyse dabei, Verbote und Beschränkungen des internationalen Warenverkehrs durchzusetzen, schloss Würtenberger.

WuertenbergerDer Abteilungsleiter Zoll im Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, betonte die zentrale Rolle des Zolls in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Foto: BS/Dombrowsky