Unverzichtbar für die deutsche Sicherheitsarchitektur

Die Sicherheitsbehörden des Bundes dürfen auch in der begonnenen Legislaturperiode zusätzliches Personal erwarten. Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, kündigte an: “Die CDU/CSU-Fraktion will den Personalaufwuchs der Sicherheitsbehörden auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Allein die Bundespolizei soll weitere 7.5000 neue Stellen erhalten.”

ZKA personell verstärken

Mayer weiter: “Insgesamt haben wir in der vergangenen Legislaturperiode 10.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden durchgesetzt. Allein das Bundeskriminalamt hat einen personellen Aufwuchs um 25 Prozent erlebt.” Der Innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker: “Der Zoll spielt in Deutschland eine zentrale Funktion und ist für den Bund von entscheidender Bedeutung.” Klar sei: “Die Zollverwaltung spielt eine unverzichtbare Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.” Zudem kündigte Mayer an, dass sich seine Fraktion in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen werde, die Zollverwaltung im Allgemeinen und das Zollkriminalamt im Besonderen personell zu verstärken. Das sei angesichts der Herausforderungen, vor denen insbesondere das Zollkriminalamt aufgrund der immer professioneller, perfider und konspirativer tätigen Akteure der Organisierten Kriminalität (OK) stehe, unbedingt erforderlich. Die Gewerkschaft der Polizei fordert hierfür 6.000 neue Stellen.

Besseren Austausch angemahnt

Einem speziellen OK-Zweig sagte der CSU-Politiker ganz besonders den Kampf an: “Wir müssen konsequent gegen den illegalen Zigarettenhandel vorgehen.” Schließlich werde jeder vierte bis fünfte Glimmstängel hierzulande nicht versteuert. Im Hinblick auf das Vorgehen gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche zeigte sich Mayer überzeugt, dass die “Financial Intelligence Unit”, die mittlerweile nicht mehr beim Bundeskriminalamt, sondern bei der Generalzolldirektion angesiedelt ist, dazu beitragen werde, in diesen beiden Deliktbereichen effektiv gegen die Täter vorzugehen. Mayer stellte aber auch Forderungen an die Zollverwaltung: “Der Zoll muss sich sowohl mit den Bundessicherheitsbehörden als auch mit jenen der Länder eng abstimmen und austauschen.”

Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hält die Zollverwaltung für eine zentrale Sicherheitsbehörde hierzulande.
Fotos: BS/Feldmann