Polizei tut zu wenig gegen Zigarettenschmuggel

Im vergangenen Jahr wurden allein in Deutschland rund 4,8 Milliarden Zigaretten illegal gehandelt. Dies führte zu einem Steuerausfall in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimensionen verwundert es folglich nicht, dass Experten Alarm schlagen und Verbesserungen anmahnen. So fordert der ehemalige Polizeidirektor Hans-Joachim Kensbock-Rieso: “Bei Zigaretten und Medikamenten muss es eine lückenlose Lieferkette geben”. Zudem warnte er: “Der Terrorismus finanziert sich auch aus dem Zigarettenschmuggel”. Des Weiteren berichtete Kensbock-Rieso, dass der illegale Zigarettenhandel beziehungsweise -schmuggel große Gewinnspannen mit sich brächte und dieser Bereich oftmals Strukturen der Organisierten Kriminalität aufweise.

Deutschland ist ein lukratives Ziel

Zugleich unterstrich er: “Deutschland ist ein großes Ziel des illegalen Zigarettenhandels in Europa”. Dabei kämen die Glimmstängel insbesondere aus Polen, der Ukraine oder Weißrussland. Obwohl dies bekannt sei, kritisierte der ehemalige Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen die Untätigkeit vieler seiner früheren Kollegen. Kensbock-Rieso bemängelte: “Die Polizei kümmert sich nicht um den Zigarettenschmuggel”. Es gebe nur eine Ausnahme: Die bereits seit 1999 existierende “Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten” (GE Zig) von Berliner Polizei und dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg. Und genau über deren Fortbestehen werde nun im politischen Raum diskutiert, obwohl die Standorte der illegalen Zigarettenfabriken immer näher an Deutschland heranrückten und der illegale Zigarettenhandel neben einer sicherheitspolitischen, auch eine finanzpolitische und eine gesundheitspolitische Relevanz aufweise. Hilfreich seien im Kampf gegen den Schmuggel sogenannte Track-and-Trace-Systeme. Sie erlaubten eine Individualisierung jeder Zigarettenpackung, -stange oder Palette. So könnten etwa Aussagen über die Produktionsstätte und den Lieferweg getroffen werden.

 

Kritisierte die Untätigkeit vieler Polizeibehörden im Bereich des illegalen Zigarettenhandels: Hans-Joachim Kensbock-Rieso.