Mangelhafte Strukturen beim Zoll

Innerhalb der Zollverwaltung existieren keine praxistauglichen Melde- und Befehlswege. Das liege u.a. daran, dass das Zollkriminalamt gegenüber den Kontrolleinheiten der einzelnen Hauptzollämter nicht weisungsbefugt sei und die Vollzugsdienste des Zolls auf mehrere Direktionen der Generalzolldirektion verteilt seien. Diese überarbeitungsbedürftigen Strukturen sowie die Tatsache, dass die Kontrolleinheiten nicht Tag und Nacht unterwegs seien, erschwerten die Kriminalitätsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen (BOS) erheblich, kritisiert der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer. Deshalb meint er: “Die Zollverwaltung wird ihrem gesetzlichen Auftrag gerade einmal so gerecht.”

Zollthemen haben es im Bundestag schwer

Hinzu komme ein politisches Problem, so der Gewerkschafter: Weil die Mitglieder des für den Zoll zuständigen Finanzausschusses des Bundestages über wenige Kenntnisse im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verfügten und sich ihre Kollegen aus dem Innenausschuss nicht für den Zoll zuständig fühlten, halte sich dieser in einem “parlamentarischen Schattenbereich” auf. Das sei seiner Bedeutung allerdings überhaupt nicht angemessen, meint Buckenhofer. Immerhin sei der Zoll sowohl Ermittlungs- als auch Steuerbehörde und verfüge über mehr Befugnisse als die Polizei. So könne er zum Beispiel bereits tätig werden, wenn eine latente Gefahr gegeben sei. Die Polizei hingegen dürfe erst bei einer konkreten Gefahr handeln.
Zudem sei es der Zollverwaltung gestattet, auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und sie verfüge im Bereich der Ausfuhrkontrolle sogar über nachrichtendienstliche Kompetenzen. Darüber hinaus sei der Zoll, dem materialrechtlich zahlreiche polizeiliche Aufgaben zukämen, die größte Drogenbekämpfungsbehörde. Auch leiste er einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Menschenhandel.

Kritisierte untaugliche Melde- und Befehlswege in der Zollverwaltung: Der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer. Fotos: BS/Feldmann