Schwierige und langwierige Ermittlungen

Behörden nicht immer auf neuestem Stand der Technik

Im Rahmen einer Thesendebatte zur effektiven Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels auf dem Berliner Zolltag des Behörden Spiegel beklagte der Oldenburger Oberstaatsanwalt Dr. Martin Koziolek, dass die Ermittler im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht immer mit dem Stand der Technik mithalten könnten. Da Straftäter zur Kommunikation untereinander zudem immer öfter auf Kurznachrichtendienste oder das Internet zurückgriffen, hätten auch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) immer seltener Erfolg. Des Weiteren seien die Ermittlungsbehörden und die Justiz im Bereich der Organisierten Kriminalität sehr stark auf das Instrument der Rechtshilfe angewiesen, da die Tätergruppen transnational und äußerst mobil agierten, so der Jurist weiter. Hier sei einiges auch von Glück oder dem Zufall abhängig, da im Bereich der Rechtshilfe kaum etwas institutionalisiert sei, unterstrich der Rechtswissenschaftler.

Zentralstellen als Lösung?

Des Weiteren machte Koziolek deutlich, dass der Fokus im Bereich der Organisierten Kriminalität bisher sehr stark auf dem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln liege und sich die Ermittlungen in diesem Kriminalitätsfeld oftmals als sehr schwierig und äußerst langwierig erwiesen. Daher sei es zumindest überlegenswert, entsprechende Zentralstellen aufzubauen, auch um mögliche Zuständigkeitsprobleme lösen zu können, erklärte der Oberstaatsanwalt.
Dr. Peter Keller, Gruppenleiter 3 im Kölner Zollkriminalamt, hingegen nutzte die Debatte, um den Beitrag seiner Behörde zur Sicherheit in Deutschland darzustellen. So betonte er: “Wir sind die dritte große Sicherheitsbehörde in der Sicherheitsstruktur der Bundesregierung.” Gleichwohl sei man nur in der Lage, das Hellfeld der Organisierten Kriminalität zu bearbeiten. Zudem müsse man seines Erachtens mit der Tatsache leben, dass die Kontrollinstrumente des Zolls erst relativ spät griffen. Vielmehr plädierte Keller dafür, zu prüfen, ob im Prozessrecht tatsächlich alle Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung illegaler Aktivitäten ausgenutzt würden.

Ausstattung bemängelt

Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, wiederum bemängelte die Sach- und Personalausstattung des Zolls hierzulande. Zudem machte er sich dafür stark, klarer zu beschreiben und festzulegen, welche Aufgaben die Zollverwaltung wahrnehmen sollte. Letztlich wies der Gewerkschaftsfunktionär auch noch darauf hin, dass aufgrund der Unterstützungsleistungen für die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 460 Mitarbeiter der eigentlichen Zollkontrolltätigkeit entzogen worden seien.
Prof. Dr. Arndt Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück schlussendlich kritisierte, dass die Existenz hybrider Gruppen im Bereich der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik zu spät erkannt worden und sich die Behörden in Zukunft flexibler zeigen müssten, um diese Kriminalitätsform angemessen bekämpfen zu können.

ThesendebatteDieter Dewes, Prof. Arndt Sinn, Jürgen Storbeck (Moderator), Dr. Dieter Keller und Dr. Martin Koziolek (v.l.n.r.) debattierten über Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Foto: BS/Dombrowsky