Erfolg in Brandenburg

Gute Kooperation zwischen Zoll und Polizei in der Mark

Trimbach

Auf die effektive und als positiv zu bewertende Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden in Brandenburg wies Dr. Herbert Trimbach beim Zolltag in Berlin hin. Der Abteilungsleiter für Polizei und Ordnungsrecht im Potsdamer Innenministerium stellte dabei insbesondere die Arbeit der “Gemeinsamen operativen Fahndungsgruppe” (GOF) heraus.
Diese Einheit, in der Beamte des Zolls und der Polizeidirektion Ost aus Frankfurt an der Oder vertreten seien, widme sich vor allem dem Zigarettenschmuggel sowie dem Diebstahl von Fahrzeugen. Eine “Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei/Zoll” (GER) kooperiere ebenfalls in der Mark. Ziel der Beamten sei es dabei, diese Vergehen effektiv zu bekämpfen und die kriminellen Strukturen sowie die Tätergruppierungen in diesem Deliktsbereich aufzuhellen, berichtete der momentane Vorsitzende des Arbeitskreises V der Innenministerkonferenz (IMK). Ebenso lobte Trimbach die Zusammenarbeit zwischen der brandenburgischen und der tschechischen Polizei. Abschließend betonte er: “Der Zoll ist ein guter und zuverlässiger Partner.”

Auslegungsprobleme im Kampf gegen OK

Prof. Dr. Arndt Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück, hingegen machte auf rechtliche Auslegungsprobleme im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) hierzulande aufmerksam. Grund hierfür seien einerseits internationale Vorgaben und andererseits ein enges Verständnis des Begriffs der “kriminellen Vereinigung” durch den Bundesgerichtshof, so der Jurist. Zudem kritisierte er, dass die Gesellschaft ein diffuses Bild über OK habe, der Terminus geradezu inflationär verwendet werde und das entsprechende Lagebild nur einen Teil des polizeilichen Wissens abdecke. Des Weiteren bemängelte Sinn, die fehlende Definition von OK im hiesigen Strafgesetzbuch. Aus diesem Grunde forderte der Rechtswissenschaftler schließlich auch: “Lassen Sie uns die Augen aufmachen. Wir müssen die Definitionen und Bilder der Organisierten Kriminalität immer wieder auf den Prüfstand stellen.”

SinnDer Jurist Prof. Dr. Arndt Sinn plädierte für ein verändertes Verständnis der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Fotos: BS/Dombrowsky