Polizei tut zu wenig gegen Zigarettenschmuggel

Im vergangenen Jahr wurden allein in Deutschland rund 4,8 Milliarden Zigaretten illegal gehandelt. Dies führte zu einem Steuerausfall in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimensionen verwundert es folglich nicht, dass Experten Alarm schlagen und Verbesserungen anmahnen. So fordert der ehemalige Polizeidirektor Hans-Joachim Kensbock-Rieso: „Bei Zigaretten und Medikamenten muss es eine lückenlose Lieferkette geben“. Zudem warnte er: „Der Terrorismus finanziert sich auch aus dem Zigarettenschmuggel“. Des Weiteren berichtete Kensbock-Rieso, dass der illegale Zigarettenhandel beziehungsweise -schmuggel große Gewinnspannen mit sich brächte und dieser Bereich oftmals Strukturen der Organisierten Kriminalität aufweise.

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Organisierte Kriminalität ist Wirtschaftsmacht

Pro Jahr erwirtschaftet die Organisierte Kriminalität weltweit etwa 870 Milliarden US-Dollar. Allein 461 Milliarden davon entfallen auf den Bereich der Produktpiraterie, wie zuletzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung feststellte. Angesichts dieser Zahlen meint Prof. Dr. Arndt Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Straf- und Strafprozessrecht, internationales Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung an der Universität Osnabrück: „Die Organisierte Kriminalität ist eine Wirtschaftsmacht geworden.“ Und er warnt, dass durch den illegalen Handel gefälschter Waren und Güter zahlreiche Schäden drohten. Dazu gehörten u.a. Gesundheitsgefahren, Vermögenseinbußen, eine Wohlstandsgefährdung, sinkende Beschäftigungsquoten und der Vertrauensverlust in Regulierungsprozesse. Hinzu kämen die Infiltration der legalen Wirtschaft durch Geldwäsche, Rückgänge des Steueraufkommens und eine Abnahme der Innovationskraft, so der Jurist.

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Mangelhafte Strukturen beim Zoll

Innerhalb der Zollverwaltung existieren keine praxistauglichen Melde- und Befehlswege. Das liege u.a. daran, dass das Zollkriminalamt gegenüber den Kontrolleinheiten der einzelnen Hauptzollämter nicht weisungsbefugt sei und die Vollzugsdienste des Zolls auf mehrere Direktionen der Generalzolldirektion verteilt seien. Diese überarbeitungsbedürftigen Strukturen sowie die Tatsache, dass die Kontrolleinheiten nicht Tag und Nacht unterwegs seien, erschwerten die Kriminalitätsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen (BOS) erheblich, kritisiert der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer. Deshalb meint er: „Die Zollverwaltung wird ihrem gesetzlichen Auftrag gerade einmal so gerecht.“

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Unverzichtbar für die deutsche Sicherheitsarchitektur

Die Sicherheitsbehörden des Bundes dürfen auch in der begonnenen Legislaturperiode zusätzliches Personal erwarten. Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, kündigte an: „Die CDU/CSU-Fraktion will den Personalaufwuchs der Sicherheitsbehörden auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Allein die Bundespolizei soll weitere 7.5000 neue Stellen erhalten.“

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Zoll generiert erhebliche Einnahmen

Die Zollverwaltung nimmt jedes Jahr rund 130 Milliarden Euro für den Bund ein. Das entspricht rund 40 Prozent des Volumens des Bundeshaushalts. Haupteinnahmequelle sind die Verbrauchssteuern, zu denen u.a. die Tabaksteuer zählt. Der Zoll sei jedoch keineswegs eine reine Finanzbehörde, sondern habe eine große Aufgabenfülle. So setzten seine rund 39.000 Beschäftigten u.a. auch Einfuhrverbote durch, überwachten den Außenwirtschaftshandel und gingen gegen Schwarzarbeit vor. Aufgrund dessen sei der Zoll eine „moderne Bundesverwaltung mit enormer Dynamik“, wie der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude, sagte. Weiterlesen

Neue Stellen versprochen – Bundespolizei soll 7.500 weitere Mitarbeiter erhalten

Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen einen weiteren Personalaufwuchs erleben. Das kündigte der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, auf dem Zolltag des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei – Zoll in Berlin an. (23.11.2017)
Zudem erklärte der CSU-Politiker: „Insgesamt haben wir in der vergangenen Legislaturperiode 10.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden durchgesetzt.“ Allein das Bundesinnenministerium habe einen Zuwachs des Personalbestandes von 25 Prozent erlebt.
Des Weiteren konstatierte er: „Der Zoll spielt in Deutschland eine zentrale Rolle und ist für den Bund von entscheidender Bedeutung.“ Und er machte klar: „Die Zollverwaltung spielt eine unverzichtbare Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“ Schlussendlich kündigte Mayer auch an, dass sich seine Fraktion in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen werde, die Zollverwaltung im Allgemeinen und das Zollkriminalamt im Besonderen personell zu verstärken.

Sieht den Zoll als wichtiges Element der deutschen Sicherheitsarchitektur: Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer.

 

Debatte über Rolle der Zollverwaltung in Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet. Es haben hochkarätige Referenten zugesagt.
So eröffnet zum Beispiel der Leiter des Zollkriminalamtes (ZKA), Norbert Drude, die Veranstaltung. Angesichts von Forderungen nach einer Herauslösung des ZKA aus der Generalzolldirektion und der Strukturierung als eigene Bundesoberbehörde darf man auf den Vortrag des Direktionspräsidenten gespannt sein. Er wird sich den Aufgaben seiner Behörde und den Herausforderungen, vor denen sie künftig stehen wird, widmen. Der Bedeutung des Zolls in der neuen Legislaturperiode wiederum beleuchtet der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.
Eröffnet den Zolltag des Behörden Spiegel in Berlin: Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude. Foto: BS/ZKA


Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, geht auf die Anforderungen an den Zoll in der neuen Legislaturperiode ein. Foto: BS/Tobias Koch

 

Schwierige und langwierige Ermittlungen

Behörden nicht immer auf neuestem Stand der Technik

Im Rahmen einer Thesendebatte zur effektiven Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels auf dem Berliner Zolltag des Behörden Spiegel beklagte der Oldenburger Oberstaatsanwalt Dr. Martin Koziolek, dass die Ermittler im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht immer mit dem Stand der Technik mithalten könnten. Da Straftäter zur Kommunikation untereinander zudem immer öfter auf Kurznachrichtendienste oder das Internet zurückgriffen, hätten auch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) immer seltener Erfolg. Des Weiteren seien die Ermittlungsbehörden und die Justiz im Bereich der Organisierten Kriminalität sehr stark auf das Instrument der Rechtshilfe angewiesen, da die Tätergruppen transnational und äußerst mobil agierten, so der Jurist weiter. Hier sei einiges auch von Glück oder dem Zufall abhängig, da im Bereich der Rechtshilfe kaum etwas institutionalisiert sei, unterstrich der Rechtswissenschaftler.

Zentralstellen als Lösung?

Des Weiteren machte Koziolek deutlich, dass der Fokus im Bereich der Organisierten Kriminalität bisher sehr stark auf dem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln liege und sich die Ermittlungen in diesem Kriminalitätsfeld oftmals als sehr schwierig und äußerst langwierig erwiesen. Daher sei es zumindest überlegenswert, entsprechende Zentralstellen aufzubauen, auch um mögliche Zuständigkeitsprobleme lösen zu können, erklärte der Oberstaatsanwalt.
Dr. Peter Keller, Gruppenleiter 3 im Kölner Zollkriminalamt, hingegen nutzte die Debatte, um den Beitrag seiner Behörde zur Sicherheit in Deutschland darzustellen. So betonte er: „Wir sind die dritte große Sicherheitsbehörde in der Sicherheitsstruktur der Bundesregierung.“ Gleichwohl sei man nur in der Lage, das Hellfeld der Organisierten Kriminalität zu bearbeiten. Zudem müsse man seines Erachtens mit der Tatsache leben, dass die Kontrollinstrumente des Zolls erst relativ spät griffen. Vielmehr plädierte Keller dafür, zu prüfen, ob im Prozessrecht tatsächlich alle Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung illegaler Aktivitäten ausgenutzt würden.

Ausstattung bemängelt

Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, wiederum bemängelte die Sach- und Personalausstattung des Zolls hierzulande. Zudem machte er sich dafür stark, klarer zu beschreiben und festzulegen, welche Aufgaben die Zollverwaltung wahrnehmen sollte. Letztlich wies der Gewerkschaftsfunktionär auch noch darauf hin, dass aufgrund der Unterstützungsleistungen für die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 460 Mitarbeiter der eigentlichen Zollkontrolltätigkeit entzogen worden seien.
Prof. Dr. Arndt Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück schlussendlich kritisierte, dass die Existenz hybrider Gruppen im Bereich der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik zu spät erkannt worden und sich die Behörden in Zukunft flexibler zeigen müssten, um diese Kriminalitätsform angemessen bekämpfen zu können.

ThesendebatteDieter Dewes, Prof. Arndt Sinn, Jürgen Storbeck (Moderator), Dr. Dieter Keller und Dr. Martin Koziolek (v.l.n.r.) debattierten über Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Foto: BS/Dombrowsky